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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 15 P 79/11 B ER   

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https://dejure.org/2012,124625
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 15 P 79/11 B ER (https://dejure.org/2012,124625)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.03.2012 - L 15 P 79/11 B ER (https://dejure.org/2012,124625)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. März 2012 - L 15 P 79/11 B ER (https://dejure.org/2012,124625)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 4 P 12/10

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 15 P 79/11
    Das SG hat sich der vom LSG Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 5. Oktober 2010, Az: L 4 P 12/10 B ER) vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen, wonach die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes nur aufgehalten werden könne, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Wertungen des Transparenzberichtes den Boden der Neutralität, der Objektivität oder der Sachkunde verlassen hätten, insbesondere wenn offensichtliche oder bewusste Fehlurteile, bewusste Verzerrungen, die Behauptung unwahrer Tatsachen oder willkürliches Vorgehen oder Schmähkritik von dem Antragsteller glaubhaft gemacht worden seien.

    Der Senat braucht vorliegend auch nicht die unter den Landessozialgerichten streitig diskutierte Frage, ob die Regelungen der Transparenzvereinbarung durch die Gerichte inhaltlich überprüfbar sind (so: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2010, AZ: L 27 P 18/10 B ER) oder aber jeglicher inhaltlicher Kontrolle entzogen sind (so: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05. Oktober 2010, AZ: L 4 P 12/10 B ER) abschließend zu entscheiden.

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 15 P 79/11
    Mit der Feststellung der Beeinträchtigung des Schutzbereiches steht in solchen Fällen aber auch deren Rechtswidrigkeit fest, da eine Rechtfertigung der Weiterverbreitung der als unrichtig erkannten Informationen ausgeschlossen ist (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. Februar 2002, AZ: 1 BvR 558/91).
  • BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

    Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 15 P 79/11
    Auch eine solche Behinderung des Markterfolges stellt eine Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit dar (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2004, AZ: 1 BvR 2566/95, zitiert nach juris, Rdn 27).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10

    Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 15 P 79/11
    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift hat der Senat (in Übereinstimmung mit anderen erkennenden Landessozialgerichten, vergleiche Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2010, AZ: L 10 P 10/10 B ER, Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Februar 2010, AZ: L 1 P 1/10 B ER, Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2010, AZ: L 8 P 29/10 B ER) nicht.
  • LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10

    Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 15 P 79/11
    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift hat der Senat (in Übereinstimmung mit anderen erkennenden Landessozialgerichten, vergleiche Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2010, AZ: L 10 P 10/10 B ER, Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Februar 2010, AZ: L 1 P 1/10 B ER, Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2010, AZ: L 8 P 29/10 B ER) nicht.
  • LSG Hessen, 28.10.2010 - L 8 P 29/10

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 15 P 79/11
    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift hat der Senat (in Übereinstimmung mit anderen erkennenden Landessozialgerichten, vergleiche Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2010, AZ: L 10 P 10/10 B ER, Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Februar 2010, AZ: L 1 P 1/10 B ER, Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2010, AZ: L 8 P 29/10 B ER) nicht.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - L 27 P 18/10

    Transparenzbericht; Pflegedienst; einstweilige Anordnung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 15 P 79/11
    Der Senat braucht vorliegend auch nicht die unter den Landessozialgerichten streitig diskutierte Frage, ob die Regelungen der Transparenzvereinbarung durch die Gerichte inhaltlich überprüfbar sind (so: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2010, AZ: L 27 P 18/10 B ER) oder aber jeglicher inhaltlicher Kontrolle entzogen sind (so: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05. Oktober 2010, AZ: L 4 P 12/10 B ER) abschließend zu entscheiden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2016 - L 15 P 9/16
    Insofern hat der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 22. März 2012 (L 15 P 79/11 B ER) darauf hingewiesen, dass es gerade problematisch ist, wenn nur die gesetzlich Pflegeversicherten in die Prüfung einzubezogen werden.

    Der Senat hält insofern seine noch mit Beschluss vom 22. März 2012 (L 15 P 79/11 B ER) vertretene Auffassung nicht mehr aufrecht.

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